Ziel ist es, Inhalte im Zusammenhang mit Terrorismus oder Kindesmissbrauch zu entfernen oder zu blockieren, wenn dies von Behörden verlangt wird. Zwar betont die Regierung, die Verschlüsselung nicht schwächen zu wollen. Dennoch gibt es bereits Bedenken hinsichtlich des Zugriffs auf die private Kommunikation durch Behörden.

Vorreiterin der Kritik ist Meredith Whittaker, die Geschäftsführerin von Signal. Sie kritisiert das Gesetz und betont, dass Signal niemals die Verschlüsselung oder sein Datenschutzversprechen untergraben werde. Sie erklärt, dass Signal notfalls Großbritannien verlassen würde, anstatt eine Hintertür in die App einzubauen.

Ein weitreichender Akt

Neben weitreichenden Befugnissen innerhalb des Vereinigten Königreiches, hat der Act möglichweise Auswirkungen auf Nutzer aus Deutschland. Denn das Gesetz ist auch anwendbar auf internationale Diensteanbieter wenn sie

• Dienste oder Plattformen betreiben, die eine bedeutende Anzahl von Nutzern im Vereinigten Königreich haben
• Dienste oder Plattformen hosten, die auf den britischen Markt abzielen.

Unternehmen, die vom Online Safety Act betroffen sind, müssen Sicherheitsverfahren einführen, um zu verhindern, dass Kinder auf illegale oder schädliche Inhalte zugreifen können. Zu den wichtigsten Anforderungen gehören:

• Bewertung der Risiken illegaler Inhalte und der Schädigung von Kindern.
• Effektives Management und Abschwächung dieser Risiken.
• Klare Erläuterung des Nutzerschutzes in den Nutzungsbedingungen.
• Bereitstellung einfacher Mechanismen für Nutzer, um schädliche oder illegale Inhalte zu melden und Beschwerden über die ungerechtfertigte Entfernung von Inhalten oder die Sperrung von Konten einzureichen.
• Abwägen von Sicherheitsmaßnahmen mit dem Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Privatsphäre.

Verstöße können mit Geldbußen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes oder 18 Millionen Pfund sowie Haftstrafen für leitende Angestellte geahndet werden. Ofcom entfernt allerdings keine Inhalte selbst, sondern sorgt lediglich dafür, dass Plattformen Systeme und Verfahren zum Schutz der Nutzer einrichten.